❓ Dokument 20/2855
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Anzahl und die rechtlichen Rahmenbedingungen für geduldete und ausreisepflichtige Personen in Hessen. Es wird auf die Duldung als vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eingegangen und die damit verbundenen Rechte und Pflichten erläutert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Personen in Hessen, insbesondere solche mit und ohne Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung, mit Duldung, zu Straftätern unter diesen Personen sowie zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Laut den Antworten lebten zum Stichtag 31. Dezember 2019 insgesamt 12.956 ausreisepflichtige Personen in Hessen, davon 9.694 mit Duldung und 3.262 ohne Duldung. Es lagen keine statistischen Erfassungen zu Verurteilungen oder zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die rechtliche und soziale Situation von geduldeten Personen und wirft Fragen zu deren Integration und den Herausforderungen für die Behörden auf. Die Antworten der Regierung zeigen, dass es an umfassenden Daten fehlt, was die Diskussion um die Ausreisepflicht und Duldung betrifft.