❓ Dokument 20/2879
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in Dietzenbach eingegangen, die am 29. Mai 2020 stattfanden. Es wird nach den Ursachen der Gewalt und möglichen Maßnahmen zur Prävention gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie die Bewohner des Spessartviertels in Dietzenbach.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Ursachenforschung, zur Wirksamkeit von Polizeipräsenz und zu geplanten Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf Einsatzkräfte gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht soziale Brennpunkte als Ursache für die Gewalt und betont die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention. Es wird auf bestehende Präventionsräte und Programme wie KOMPASS verwiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein wachsendes Problem der Gewalt gegen Einsatzkräfte und fordert eine Diskussion über die Strafbestimmungen. Der Innenminister hat bereits eine Verschärfung der Strafen gefordert, um Angriffe auf Einsatzkräfte effektiver zu ahnden.