❓ Dokument 20/2880
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Besetzung des hessischen Staatsgerichtshofs thematisiert. Der Fragesteller hinterfragt die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Wahl von Mitgliedern, insbesondere im Hinblick auf die Verfassungstreue der Kandidaten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Staatsgerichtshofs, die Landesregierung sowie die Bürger, die auf die Verfassungstreue der Richter angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Der Fragesteller fordert eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen und schlägt vor, Personen von der Wahl auszuschließen, die Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht derzeit keinen Grund, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu ändern. Es wurden keine konkreten Maßnahmen oder Änderungen vorgeschlagen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Verfassungstreue von Richtern auf und könnte politische Debatten über die Eignung von Kandidaten für den Staatsgerichtshof anstoßen. Die Antwort der Regierung könnte in der Öffentlichkeit auf unterschiedliche Meinungen stoßen.