❓ Dokument 20/2898
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Erhaltungssatzungen in Hessen, insbesondere die Milieuschutzgebiete und deren Regelungen gemäß dem Baugesetzbuch. Es werden verschiedene Fragen zur Anzahl der bestehenden Satzungen, Anträgen und den Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die Wohnbevölkerung in den Milieuschutzgebieten sowie die Landesregierung, die für die Genehmigungen zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Erhaltungssatzungen, den durchgeführten Untersuchungen und den Anträgen auf Rückbau oder Nutzungsänderung in Milieuschutzgebieten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung enthalten keine konkreten Zahlen zu den Erhaltungssatzungen oder Anträgen, da die erforderlichen Informationen nicht vorliegen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinden keine Pflicht haben, solche Daten zu melden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf die Herausforderungen des Wohnungsmarktes und den Schutz der Wohnbevölkerung in Hessen hinweist. Die Diskussion um Milieuschutzgebiete ist Teil des größeren Themas der Wohnungsnot und der sozialen Erhaltung in städtischen Gebieten.