❓ Ausgliederungen von Schulen in so genannte öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (kurz sonstige FEUs)

Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Ausgliederung von Schulen in Hessen in öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen. Es wird untersucht, inwiefern diese Ausgliederungen den Schulbereich betreffen und welche Auswirkungen sie auf die öffentliche Finanzstatistik haben.

Betroffen sind die Schulträger in Hessen sowie die Kommunen, die für die Ausgliederungen verantwortlich sind.

Die Anfrage fragt konkret nach den Schulträgern, die Schulen ausgegliedert haben, den Zeitpunkten der Ausgliederungen sowie den Investitions- und Instandhaltungsausgaben seit diesen Ausgliederungen.

Die Landesregierung antwortet, dass in Hessen kein Schulträger Schulen aus dem öffentlichen Gesamthaushalt in sonstige FEUs ausgegliedert hat. Es werden Informationen zu den Auslagerungen aus dem Kernhaushalt der Landkreise Kassel und Waldeck-Frankenberg bereitgestellt, die Investitionsausgaben und Instandhaltungskosten betreffen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Ausgliederungen von Schulen aus den kommunalen Haushalten nicht vollständig in der Finanzstatistik erfasst werden. Die Antwort der Landesregierung verweist auf die Statistiken des Statistischen Landesamtes und die Zuständigkeiten der Kommunen.