❓ Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Thematik der Abschiebung von sogenannten 'Gefährdern' behandelt, die als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit gelten. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen und Statistiken zu Abschiebungen in Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Staatsangehörige, die als 'Gefährder' eingestuft werden, sowie die hessischen Ausländerbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der abgeschobenen 'Gefährder', den rechtlichen Grundlagen, Erlasslagen für Ausländerbehörden und den Verfahren zur Duldung afghanischer Asylbewerber.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass im Zeitraum 2017 bis 2018 fünf 'Gefährder' abgeschoben wurden. Es gibt keinen allgemeinen Erlass für die Abschiebung von 'Gefährdern', und die Duldungen werden nach Einzelfallprüfung erteilt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Abschiebung von 'Gefährdern' ein Politikum ist. Die Landesregierung hat vier Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG erlassen, die alle gerichtlich überprüft wurden. Die Sicherheitsbehörden sind in die Einstufung und die Verfahren involviert.