❓ Dokument 20/292
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema der Abschiebung von sogenannten 'Gefährdern' behandelt. Die Fragesteller, Saadet Sönmez und Hermann Schaus von der Partei DIE LINKE, stellen Fragen zur Anzahl der Abschiebungen und den rechtlichen Grundlagen, die diesen Maßnahmen zugrunde liegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Staatsbürger, die als 'Gefährder' eingestuft werden, sowie die hessischen Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der abgeschobenen Gefährder, zu Erlasslagen für Ausländerbehörden und zur Duldung afghanischer Asylbewerber gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Innenministeriums umfassen Informationen über die Anzahl der abgeschobenen Gefährder zwischen 2010 und 2018, die rechtlichen Grundlagen der Abschiebungen sowie die Vorgehensweise der hessischen Behörden bei der Einstufung und Rückführung von Gefährdern.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch brisant, da es um die Sicherheit der Bürger und den Umgang mit potenziellen Terroristen geht. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Angemessenheit und Effektivität der Maßnahmen zur Abschiebung von Gefährdern.