❓ „R-Besoldung“ in Hessen

Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Besoldung von Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen sowie Staatsanwälten in Hessen. Es wird auf die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Richterbundes verwiesen, die Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern als unattraktiv für potenzielle Bewerber darstellt.

Betroffen sind Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Hessen sowie potenzielle Bewerber aus anderen Bundesländern.

Die Fragestellerin fragt nach der Entwicklung der R-Besoldung in den letzten fünf Jahren, zukünftigen Anhebungen der Besoldung und den Gründen für die bisherige Besoldungspolitik.

Die Landesregierung antwortet, dass die angegebene Besoldung nicht zutreffend ist und nennt die tatsächlichen Beträge. Zudem wird erläutert, dass die Besoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern im letzten Drittel liegt, jedoch die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation nicht allein anhand von Besoldungsranglisten beurteilt werden kann.

Die Landesregierung stellt klar, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter in Hessen im Jahr 2019 im Vergleich zu anderen Bundesländern auf Rang 7 liegt. Es wird auf gesetzliche Rahmenbedingungen verwiesen, die die Besoldung regeln. Eine Anhebung der Besoldung ist im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben dem Hessischen Landtag vorbehalten.