❓ Dokument 20/2924
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Problematik der Mitbenutzung von PPK-Sammelstrukturen im Rahmen des Verpackungsgesetzes behandelt. Es wird auf die Schwierigkeiten bei der Berechnung des zu entrichtenden Entgelts eingegangen, die zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Systembetreibern bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, insbesondere der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Rheingau-Taunus-Kreises sowie die Systembetreiber für Verpackungsabfälle.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob der Landesregierung die Problematik bekannt ist, ob andere Landkreise ähnliche Probleme haben und wie die Landesregierung die betroffenen Kommunen unterstützt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Problematik bekannt ist und dass es Schwierigkeiten beim Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen gibt. Es wird darauf hingewiesen, dass keine weiteren Klagen in anderen Landkreisen bekannt sind und dass das Land keinen Einfluss auf die Inhalte der Abstimmungsvereinbarungen hat.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen im Umgang mit dem Verpackungsgesetz und der Mitbenutzung von Sammelstrukturen. Die Diskussion über die Berechnung des Entgelts könnte weitreichende Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft in Hessen haben.