❓ Ökumenischer Kirchentag 2021
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Ökumenischen Kirchentags 2021 in Frankfurt und der Frage, ob die Landesregierung die Beteiligung der AfD an der Veranstaltung zulassen wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die politischen Fraktionen im hessischen Landtag, insbesondere die AfD, sowie die Veranstalter des Kirchentags.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur finanziellen Förderung des Kirchentags und zur Legitimität des Ausschlusses der AfD von der Veranstaltung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung erklärt, dass sie nicht beabsichtigt, Einfluss auf die Programmgestaltung des Kirchentags zu nehmen und dass der Veranstalter selbst entscheidet, mit wem er zusammenarbeitet. Eine Antwort auf die Fragen der Anfrage wird nicht gegeben.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Ausschlussentscheidung der Veranstalter gegen die Grundrechte verstößt. Die Landesregierung verweist auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und sieht keinen Einfluss auf die Veranstaltung als notwendig an.