❓ Dokument 20/2939
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die finanzielle Unterstützung des Ökumenischen Kirchentags 2021 in Frankfurt und die damit verbundene Teilnahme der AfD. Es wird hinterfragt, ob die Landesregierung die Beteiligung nur auf die Regierungskoalition beschränken kann.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie die Veranstalter des Ökumenischen Kirchentags.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Legitimität der Ausschlussregelungen für die AfD und zur finanziellen Unterstützung durch das Land Hessen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung beabsichtigt nicht, Einfluss auf die Programmgestaltung des Kirchentags zu nehmen. Sie sieht keine rechtliche Grundlage, um die Teilnahme einzelner Fraktionen zu regulieren.
⚡ Einordnung
Die Haltung der Landesregierung könnte zu politischen Spannungen führen, da die AfD von der Teilnahme ausgeschlossen ist. Dies wirft Fragen zur Gleichbehandlung aller politischen Kräfte auf.