❓ Dokument 20/2940
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz hessischer Polizeibeamter in Berlin im Rahmen der Amtshilfe thematisiert. Besonders im Fokus steht das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin, das Bedenken bei Polizeibeamten aus anderen Bundesländern hervorruft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Polizeibeamte, die in Berlin eingesetzt werden könnten, sowie die Berliner Polizei und die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob hessische Polizeibeamte in der Vergangenheit in Berlin eingesetzt wurden, wie oft dies geschah und ob die Landesregierung die Regelungen des LADG auf rechtliche Verstöße überprüft hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung bestätigt, dass hessische Polizeibeamte in der Vergangenheit im Rahmen der Amtshilfe in Berlin eingesetzt wurden, insgesamt 32 Mal zwischen 2015 und 2020. Die Landesregierung bewertet das LADG nicht, da es ein Gesetz eines anderen Bundeslandes ist und nicht in Hessen gilt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur rechtlichen Verantwortung und den möglichen Auswirkungen des LADG auf den Einsatz von Polizeikräften aus Hessen auf. Die Diskussion über das LADG und dessen Auswirkungen auf die Polizeiarbeit in Berlin ist politisch umstritten.