❓ Windkraft und Tötungsverbot
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von René Rock thematisiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, das die Genehmigung von Windkraftanlagen im Butzbacher Stadtwald aufgehoben hat. Das Gericht stellte fest, dass Ausnahmen vom Tötungsverbot für geschützte Vogelarten nicht anwendbar sind, was die Landesregierung dazu veranlasst hat, Berufung einzulegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Betreiber von Windkraftanlagen, Naturschutzverbände sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage fragt nach den Konsequenzen, die die Landesregierung aus dem Urteil zieht, sowie nach der Bewertung des Urteils und den Gründen für die Berufung gegen das Urteil.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen nicht und hat Berufung eingelegt. Sie argumentiert, dass artenschutzrechtliche Ausnahmen auch bei Vögeln im Einklang mit der EU-Vogelschutzrichtlinie zulässig sind. Die Landesregierung sieht in der Einhaltung geltenden Rechts keine Schwächung des Artenschutzes.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der Freien Demokraten hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat Berufung gegen das Urteil eingelegt und verweist auf die Notwendigkeit von Windenergieanlagen im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen ist noch nicht rechtskräftig.