❓ Auswirkungen des verschärften Bußgeldkatalogs auf Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas befasst sich mit den Auswirkungen des verschärften Bußgeldkatalogs, der am 28. April 2020 in Kraft trat. Es werden Fragen zur Verhältnismäßigkeit, den zu erwartenden Mehreinnahmen und den Auswirkungen auf die Verkehrsregeln aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Verkehrsteilnehmer in Hessen, insbesondere Autofahrer, die gegen die neuen Regelungen verstoßen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere zentrale Fragen, darunter die Bewertung der Verhältnismäßigkeit des neuen Bußgeldkatalogs, die erwarteten Mehreinnahmen durch erhöhte Bußgelder und die Anzahl der zusätzlichen Regelfahrverbote, die im Jahr 2019 erteilt worden wären.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Erhöhung des Sanktionsniveaus keine Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer hat, sofern diese sich an die Regeln halten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Statistiken über Fahrverbote aus dem Jahr 2019 nicht mehr verfügbar sind.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Verschärfung des Bußgeldkatalogs zu einer Erhöhung der Verkehrsregeltreue führen könnte. Die Landesregierung gibt an, dass Personalaufstockungen zur Bearbeitung zusätzlicher Verfahren derzeit nicht geplant sind.