❓ Dokument 20/2949
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Wirkung des neuen Bußgeldkatalogs, der am 28. April 2020 in Kraft trat, auf Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie sich die verschärften Regelungen auf die Anzahl der Fahrverbote und die Verkehrssicherheit auswirken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Verkehrsteilnehmer in Hessen, insbesondere Autofahrer, sowie die zuständigen Bußgeldbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verhältnismäßigkeit der neuen Bußgelder, zu Mehreinnahmen durch erhöhte Bußgelder und zur Personalaufstockung bei den Behörden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bewertet die neuen Regelungen als verhältnismäßig und erwartet kurzfristige Mehreinnahmen. Es wird jedoch auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verkehrsregeln einzuhalten, um negative Auswirkungen zu vermeiden.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der neuen Bußgelder ist politisch umstritten. Kritische Stimmen aus der Judikative und die mögliche Korrektur des Bußgeldkatalogs durch den Bund könnten Auswirkungen auf die Verkehrsregeln in Hessen haben.