❓ Dokument 20/295
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema des Ankaufs von Steuerdaten durch das Land Hessen behandelt. Der Minister der Finanzen erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die bisherigen Aktivitäten des Landes in diesem Bereich.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen sowie die Bürger, die durch Steuerkriminalität geschädigt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, in wie vielen Fällen und in welchem Umfang das Land Hessen Steuerdaten angekauft hat und wie sich Hessen an Ankäufen durch andere Länder beteiligt hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bisher keinen federführenden Ankauf von Steuerdaten durchgeführt, da es keine relevanten Angebote gab. Hessen hat sich jedoch finanziell an mehreren Ankäufen von Steuerdaten durch andere Bundesländer beteiligt und 312.500 € für den Erwerb der Panama Papers aufgebracht.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die rechtlichen und finanziellen Aspekte des Ankaufs von Steuerdaten, was in der Öffentlichkeit und der Politik kontrovers diskutiert wird. Die Landesregierung betont die Notwendigkeit, Steuerkriminalität zu bekämpfen.