❓ Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Elke Barth befasst sich mit dem seit dem 1. Juni 2020 geltenden Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Hessen. Dieser gilt in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wo Milieuschutzsatzungen erlassen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bewohner der 31 hessischen Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sowie die Kommunen, die Milieuschutzsatzungen erlassen haben.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Milieuschutzsatzungen in den betroffenen Städten, deren prozentualer Abdeckung des Stadtgebiets und den Voraussetzungen für den Erlass solcher Satzungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass nur zwei Städte, Frankfurt am Main und Kassel, Milieuschutzsatzungen erlassen haben. Für die weiteren Fragen liegen keine Informationen vor, um diese zu beantworten.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Elke Barth von der SPD, stellt die Fragen zur Situation in Hessen. Die Landesregierung hat keine weiteren Informationen zu den Milieuschutzsatzungen und deren Abdeckung bereitgestellt. Es wird auf die kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit verwiesen.