❓ Weitere Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim Lübcke-Mord Markus H. und Stephan E.

Die Kleine Anfrage von Hermann Schaus thematisiert neue Informationen zu den Tätern Markus H. und Stephan E. im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Lübcke sowie deren mögliche Verbindungen zu rechtsextremen Aktivitäten und illegalem Waffenhandel.

Betroffen sind die Täter Markus H. und Stephan E., sowie weitere Personen wie Jens L. und Timo A., die in die Ermittlungen verwickelt sind.

Die Anfrage stellt Fragen zu den politischen Aktivitäten der Täter, zu rechtsextremistischen Erkenntnissen und zu möglichen Ermittlungen bezüglich illegalen Waffenhandels.

Die Landesregierung verweist auf die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und kann keine Auskünfte zu den Fragen 1 und 6 geben. Zu den rechtsextremistischen Erkenntnissen über Markus H. und Stephan E. können keine näheren Auskünfte erteilt werden. Zudem wird bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren bezüglich der Herkunft einer polizeilichen Verschlusssache läuft.

Die Fragesteller vermuten, dass Markus H. und Stephan E. an rechtsextremen Veranstaltungen teilgenommen haben. Die Landesregierung hat auf die Geheimhaltungsinteressen des Generalbundesanwalts verwiesen und keine detaillierten Informationen zu den Fragen gegeben. Die Ermittlungen zu Jens L. und illegalem Waffenhandel sind im Gange.