❓ Dokument 20/2977
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zuordnung von sieben Kommunen im Landkreis Fulda zu neuen Mittelbereichen im Rahmen des Landesentwicklungsplans Hessen 2020. Es wird die Notwendigkeit einer Überprüfung der Zuordnungen aufgrund der tatsächlichen Pendlerverflechtungen und der Daseinsvorsorge thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen Bad Salzschlirf, Flieden, Kalbach, Neuhof, Tann (Rhön) und Hofbieber sowie die Stadt Fulda als Oberzentrum.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern eine Neubewertung der Mittelbereichszuordnung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verflechtungen und der Bedürfnisse der betroffenen Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stellt fest, dass die Pendlerverflechtungen zur Stadt Fulda stark sind und dass die Zuordnung im Entwurf des Landesentwicklungsplans auf einer anderen Grundlage erfolgt ist. Eine Überarbeitung der Zuordnung wurde in Aussicht gestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort zeigen die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Bedürfnissen der Kommunen und den planungstechnischen Entscheidungen der Landesregierung auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung der Daseinsvorsorge und der regionalen Verflechtungen.