❓ Dokument 20/2978
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen und praktischen Aspekte der Entsendung hessischer Polizeikräfte nach Berlin im Kontext des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der Amtshilfeersuchen, den Kosten und der Haltung der hessischen Landesregierung zu diesen Einsätzen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Polizeibeamten, die Landesregierung von Hessen sowie die Berliner Verwaltung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den bisherigen Amtshilfeersuchen, den Kosten dieser Einsätze und der zukünftigen Haltung der hessischen Landesregierung zu Einsätzen in Berlin gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die hessische Landesregierung hat seit 2015 insgesamt 32 Einsätze mit 2.206 Polizeibeamten nach Berlin entsandt. Die Kosten beliefen sich auf über 2 Millionen Euro. Eine Ablehnung von Amtshilfeersuchen aus Rechtsgründen fand nicht statt, und ein Antidiskriminierungsgesetz für Hessen ist derzeit nicht geplant.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung zeigen die rechtlichen Bedenken und die Diskussionen über die Entsendung von Polizeikräften in den Kontext des neuen Gesetzes in Berlin. Die Haltung der Gewerkschaften und die rechtlichen Implikationen sind zentrale Themen in der politischen Debatte.