❓ Dokument 20/2982
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Ulrich Wilken (Die Linke) befasst sich mit der Verfahrensdauer am Amtsgericht Frankfurt und der Außenstelle Höchst sowie der Personalausstattung der Gerichte. Es werden verschiedene Aspekte der Arbeitsbelastung und Verfahrensdauer in den letzten Jahren untersucht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter des Amtsgerichts Frankfurt, die Prozessbeteiligten sowie die Bürger, die auf zeitnahe Verfahren angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Stellenbesetzungsquote, Arbeitsbelastung, durchschnittlichen Verfahrensdauer und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Ministerin der Justiz zeigen, dass die Stellenbesetzungsquote im richterlichen Dienst in den letzten Jahren hoch war. Die durchschnittliche Verfahrensdauer variiert je nach Verfahrensart, und es gibt Hinweise auf überlange Verfahren und deren Ursachen. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden bereits eingeleitet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten thematisieren die Herausforderungen im Justizsystem und die Notwendigkeit, die Personalausstattung zu verbessern, um die Verfahrensdauer zu verkürzen. Dies könnte Auswirkungen auf die Effizienz der Justiz und die Zufriedenheit der Bürger haben.