❓ Deaktivierung von Videoüberwachungsanlagen bei Aufzügen und Versammlungen

In der Anfrage wird die rechtliche Situation zur Videoüberwachung bei Versammlungen in Hessen thematisiert. Es wird auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verwiesen, das die Abdeckung von Kameras während Versammlungen als notwendig erachtet, um die Versammlungsfreiheit zu schützen.

Betroffen sind Versammlungsteilnehmer in Hessen sowie die zuständigen Ordnungsbehörden, die über die Videoüberwachung entscheiden müssen.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob die Hessische Landesregierung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW für übertragbar auf Hessen hält und ob die Polizei in Hessen diese Entscheidung bereits umsetzt.

Die Landesregierung antwortet, dass die Rechtslage in Hessen anders ist als in Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung über die Abdeckung der Kameras liegt bei den allgemeinen Ordnungsbehörden und muss im Einzelfall geprüft werden. Es wird betont, dass nicht pauschal entschieden werden kann, ob alle Kameras abgedeckt werden müssen.

Die Fragesteller vermuten, dass die gegenwärtige Regelung in Hessen nicht ausreichend ist, um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Landesregierung hebt hervor, dass die Zuständigkeit bei den allgemeinen Ordnungsbehörden liegt und dass die Entscheidung über die Abdeckung der Kameras im Einzelfall getroffen werden muss.