❓ Corona-Pandemie – Versammlungen zur Listenaufstellungen zu Wahlen

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Herausforderungen bei der Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Wahlkandidaten während der Corona-Pandemie. Es wird diskutiert, ob und wie solche Versammlungen unter den gegebenen gesundheitlichen Auflagen stattfinden können.

Betroffen sind politische Parteien und Wählergruppen, die Kandidaten für Wahlen aufstellen müssen, sowie die wahlberechtigten Bürger, die an diesen Versammlungen teilnehmen.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung Überlegungen anstellt, um die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, Listenaufstellungen für öffentliche Wahlen auch online zuzulassen, und ob es konkrete Planungen für eine Gesetzesinitiative gibt.

Die Landesregierung antwortet, dass eine Bewerberaufstellung ausschließlich online verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Derzeitige Regelungen sehen vor, dass die Aufstellung in Präsenzveranstaltungen erfolgen muss. Eine Abweichung von diesen Regelungen wird nicht für notwendig erachtet, solange die Infektionslage stabil bleibt.

Die Fragesteller vermuten, dass die Durchführung von Versammlungen zur Listenaufstellung durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt wird. Die Landesregierung verweist auf das Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und die Verschiebung von Wahlen, das bereits Maßnahmen zur Anpassung der Wahlverfahren in der Pandemie vorsieht.