❓ Diskriminierung und "Schlechterbehandlung" in hessischen Behörden

Die Kleine Anfrage thematisiert die Diskriminierung und Schlechterbehandlung von Frauen mit Kopftuch und Personen mit Migrationshintergrund in hessischen Behörden. Die Fragesteller beziehen sich auf Äußerungen der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, die auf gesellschaftliche Probleme hinweisen.

Betroffen sind Frauen mit Kopftuch und Personen mit Migrationshintergrund, die in hessischen Behörden Diskriminierung erfahren.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur realen Schlechterbehandlung in Behörden und zur Anzahl der bekannten Fälle in den letzten drei Jahren.

Die Landesregierung gibt an, dass keine konkreten Zahlen zu Schlechterbehandlungen in hessischen Behörden erhoben werden. Es wird auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verwiesen, die in den Jahren 2013 bis 2016 9.099 Anfragen zu diskriminierenden Situationen erhielt. Die Antwort verweist zudem auf die gesellschaftliche Problematik und die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in Hessen.

Die Fragesteller vermuten, dass in vielen staatlichen Behörden eine reale Schlechterbehandlung stattfindet. Die Landesregierung hat keine spezifischen Zahlen zu den Fällen vorgelegt und verweist auf allgemeine Statistiken der Antidiskriminierungsstelle. Die Anfrage wurde am 22. Juni 2020 eingereicht.