❓ Dokument 20/3064
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Regelung der Identitätsfeststellungen an als 'gefährlich' eingestuften Orten in Hessen gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG. Es wird untersucht, welche Orte als kriminogen gelten und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere in den als gefährlich eingestuften Gebieten, sowie die Polizeibehörden, die für die Sicherheit zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Orte als gefährlich gelten, welche Vorfälle zu dieser Einstufung führten und wie die Sicherheit in der Nähe von Bildungseinrichtungen gewährleistet wird.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass keine Erfassung gefährlicher Orte erfolgt und dass eine Veröffentlichung solcher Orte vermieden wird, um eine Anpassung des Verhaltens von Straftätern zu verhindern. Es werden keine konkreten Orte genannt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zur Sicherheitspolitik in Hessen auf. Kritiker bemängeln, dass die fehlende Dokumentation gefährlicher Orte die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.