❓ Dokument 20/3067
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Stilllegung und den Nachsorgemaßnahmen der Deponie Flörsheim-Wicker sowie den damit verbundenen Kosten und Investitionen der Rhein-Main-Deponie GmbH.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Deponien Wicker, Brandholz und Offenbach sowie die Rhein-Main-Deponie GmbH.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Stilllegungsanträge gestellt wurden, welche Nachsorgemaßnahmen durchgeführt wurden und wie die Investitionen in Projekte und Anlagen konkret aussehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung bestätigen, dass bisher keine Anträge auf endgültige Stilllegung gestellt wurden und dass die Deponien sich in der Stilllegungsphase befinden. Detaillierte Kosteninformationen zu den Maßnahmen sind nicht vollständig verfügbar.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz der finanziellen Mittel und der Kontrolle der Rhein-Main-Deponie GmbH auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Nachsorgekosten und der Verwendung der Gelder, die durch Abfallgebühren finanziert wurden.