❓ Dokument 20/3090

In dieser kleinen Anfrage wird die Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger durch Kuwait Airways thematisiert. Es wird auf zwei konkrete Fälle verwiesen, in denen israelischen Passagieren die Beförderung verweigert wurde, und die rechtlichen Rahmenbedingungen werden erläutert.

Betroffen sind israelische Staatsangehörige, die von Kuwait Airways befördert werden möchten, sowie die Bundesregierung und die Landesregierung von Hessen, die sich mit den rechtlichen und diplomatischen Aspekten auseinandersetzen müssen.

Es wird gefragt, ob die Landesregierung die Verweigerung der Beförderung für hinnehmbar hält und ob sie Maßnahmen plant, um das Problem zu lösen, z.B. durch Verhandlungen mit Kuwait oder den Entzug der Landerechte.

Die Landesregierung hält die Verweigerung der Beförderung für nicht hinnehmbar und hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Einreise israelischer Staatsangehöriger nach Kuwait einzusetzen. Die Bundesregierung hat jedoch in Gesprächen mit Kuwait kein Einvernehmen erzielen können.

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung zeigen die rechtlichen und politischen Herausforderungen im Umgang mit diskriminierenden Praktiken im internationalen Luftverkehr. Es gibt eine klare Ablehnung der Diskriminierung, jedoch begrenzte Handlungsmöglichkeiten für die Landesregierung.