❓ Diskriminierung israelischer Flugpassagiere durch die Kuwait-Airlines

Die Anfrage thematisiert die Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger durch Kuwait-Airlines, die aufgrund eines kuwaitischen Gesetzes die Beförderung verweigern. Es wird auf zwei konkrete Fälle verwiesen, in denen israelische Passagiere die Beförderung nach Kuwait und weiter verweigert wurde.

Betroffen sind israelische Staatsangehörige, die von Kuwait-Airlines nicht befördert werden. Auch deutsche Staatsbürger mit israelischer Staatsangehörigkeit sind betroffen.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Diskriminierung für hinnehmbar hält, ob sie die Bundesregierung aufgefordert hat, das Problem zu lösen, und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Unternehmen die Geschäftstätigkeit zu untersagen, wenn sie diskriminierende Gesetze anwenden.

Die Landesregierung hält die Diskriminierung für nicht hinnehmbar und hat die Bundesregierung informiert. Es wurde jedoch kein Einvernehmen mit der kuwaitischen Regierung erzielt. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung des Flugbetriebs von Kuwait Airways in Deutschland sind begrenzt.

Die Landesregierung lehnt die kuwaitische Gesetzgebung ab. Die Bundesregierung hat sich um Verhandlungen bemüht, jedoch ohne Erfolg. Die Anwendung des kuwaitischen Gesetzes wird als rechtlich unhaltbar angesehen, aber Kuwait Airways kann aufgrund von Einreiseverboten nicht befördern.