❓ Wohnungserstausstattung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) thematisiert die Erstausstattung von Wohnungen gemäß § 24 Abs. 3 SGB II in Hessen. Es werden Fragen zu Anträgen, Bewilligungen und Ablehnungen von Leistungen zur Wohnungserstausstattung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen in Hessen, die Leistungen zur Wohnungserstausstattung beantragen, sowie die kommunalen Träger der Grundsicherung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragestellerin fragt nach der Anzahl der Anträge auf Wohnungserstausstattung, der gewährten und abgelehnten Leistungen sowie der Richtlinien zur Höhe der Leistungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Zahlen zu Anträgen und Ablehnungen nicht erfasst sind. Es werden Statistiken zur Anwesenheitsgesamtheit und den Leistungsberechtigten bereitgestellt. Die Höhe der Gesamtpauschalen variiert je nach Haushaltsgröße.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin vermutet, dass die kommunalen Träger unterschiedliche Erbringungsformen für die Leistungen zur Wohnungserstausstattung festgelegt haben. Die Antwort der Landesregierung enthält keine konkreten Zahlen zu Anträgen und Ablehnungen, sondern verweist auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit.