❓ Dokument 20/3105

In der Anfrage wird der Ausschluss bestimmter Personengruppen von der Blutspende thematisiert, insbesondere im Hinblick auf das Transfusionsgesetz und die Richtlinien der Bundesärztekammer. Es wird diskutiert, ob diese Regelungen diskriminierend sind und ob sie den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen.

Betroffen sind insbesondere Personen, die aufgrund ihres Sexualverhaltens von der Blutspende ausgeschlossen werden, sowie die allgemeine Bevölkerung, die auf Blutspenden angewiesen ist.

Es wird gefragt, ob die Landesregierung die Regelungen für den Ausschluss von Blutspendern für sachgerecht hält und ob eine Anpassung der Richtlinien an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse notwendig ist.

Die Landesregierung bejaht die Notwendigkeit, dass die Auswahl- und Ausschlusskriterien durch Fachgremien festgelegt werden. Sie sieht jedoch keinen individuellen Rechtsanspruch auf Zulassung zur Blutspende, betont aber die Wichtigkeit von Diskriminierungsfreiheit und die regelmäßige Überprüfung der Richtlinien.

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung zeigen eine gesellschaftliche Debatte über Diskriminierung und Sicherheit im Blutspendeprozess. Es gibt Forderungen nach einer diskriminierungsfreien Praxis, während die Regierung die Sicherheit der Blutspende als vorrangig ansieht.