❓ Dokument 20/3106
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Gutschein-Aktion der Stadt Marburg thematisiert, die am 26. Juni 2020 gestartet wurde. Ziel der Aktion ist es, lokale Händler und Unternehmen während der Corona-Pandemie zu unterstützen, indem Gutscheine an Bürger verteilt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Stadt Marburg sowie lokale Händler, Gewerbetreibende, Restaurants und Kultureinrichtungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie die Landesregierung die Gutschein-Aktion bewertet, ob ähnliche Aktionen in anderen Städten geplant sind und ob die Aktion mit der Landesregierung abgestimmt wurde.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht die Gutschein-Aktion als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe an, die nicht auf Zweckmäßigkeit überprüft werden kann. Es sind keine ähnlichen Aktionen in anderen hessischen Städten bekannt. Die Stadt Marburg hat die Aktion ohne vorherige Abstimmung mit der Landesregierung durchgeführt.
⚡ Einordnung
Die Aktion wird als rechtlich unbedenklich eingestuft, jedoch wurden Verstöße gegen das formelle Haushaltsrecht festgestellt. Die Diskussion um die Gutschein-Aktion zeigt die Herausforderungen der Kommunen bei der Unterstützung der Wirtschaft in Krisenzeiten.