❓ Gutscheinaktion der Stadt Marburg
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gutscheinaktion der Stadt Marburg, die am 26. Juni 2020 gestartet wurde, um Bürger während der Corona-Pandemie zu unterstützen. Die Stadt verschickte Gutscheine an 76.000 Bürger, die bei lokalen Händlern eingelöst werden können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Stadt Marburg sowie lokale Händler, Gewerbetreibende, Restaurants und Kultureinrichtungen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Bewertung der Gutscheinaktion, zur Abstimmung mit der Landesregierung und zu ähnlichen Aktionen in anderen Städten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bewertet die Gutscheinaktion als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe, die nicht rechtlich beanstandet werden kann. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Stadt Marburg die erforderliche Genehmigung für die Haushaltsführung nicht eingeholt hatte, bevor die Gutscheine versandt wurden.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gutscheinaktion. Die Landesregierung hat keine ähnlichen Aktionen in anderen hessischen Städten festgestellt und betont, dass die Maßnahme aus kommunalaufsichtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist, jedoch formelle Haushaltsrechtsvorschriften nicht eingehalten wurden.