❓ Löschung der Namen von Mandatsträgern aus Sitzungsprotokollen unter Berufung auf die DSGVO
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Problematik der Löschung von Namen ehemaliger Mandatsträger aus Sitzungsprotokollen angesprochen. Dies geschieht unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), was zu organisatorischen Herausforderungen führt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ehemalige Mandatsträger der kommunalen Ebene sowie die Stadtverwaltungen, die mit den Anforderungen der DSGVO konfrontiert sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentrale Frage der Anfrage ist, ob der Landesregierung weitere Fälle bekannt sind, in denen Mandatsträger die Löschung ihrer Namen verlangt haben, und ob ein Regelungsbedarf besteht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass ihr keine weiteren Fälle bekannt sind und dass ein Regelungsbedarf nicht besteht, da die Rechtslage klar geregelt sei. Die Pflicht zur Protokollierung und die Aufbewahrung der Protokolle sind durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) festgelegt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Löschung von Namen aus Protokollen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen könnte. Die Landesregierung stellt klar, dass ohne Einwilligung der betroffenen Personen eine Veröffentlichung der Protokolle nicht zulässig ist.