❓ Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes – gemeinsame Leistungserbringung und Freibetragsregelungen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes, die seit 2020 in Kraft ist. Diese Reform zielt darauf ab, die Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen zu fördern und die Wahlmöglichkeiten für leistungsberechtigte Personen zu erweitern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, sowie die Leistungserbringer und Sozialhilfeträger in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur gemeinsamen Leistungserbringung, zu den Freibetragsregelungen und zur Anzahl der Leistungsberechtigten, die gleichzeitig Eingliederungshilfe und Sozialleistungen beziehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass es derzeit keine spezifischen Vereinbarungen zur gemeinsamen Leistungserbringung gibt. Zudem konnte keine verlässliche Zahl von Leistungsberechtigten ermittelt werden, die gleichzeitig Eingliederungshilfe und Sozialleistungen beziehen.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin weist darauf hin, dass die Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes die Freibeträge für Menschen mit Behinderungen anhebt. Die Antworten der Landesregierung beinhalten keine konkreten Zahlen zur Anzahl der Leistungsberechtigten oder zur gemeinsamen Leistungserbringung.