❓ Deponie Flörsheim-Wicker: Ungereimtheiten in der Bilanz der Rhein-Main-Deponie bei Rückstellungen für die Nachsorgemaßnahmen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Unstimmigkeiten in der Bilanz der Rhein-Main-Deponie GmbH, insbesondere in Bezug auf die Rückstellungen für Nachsorgemaßnahmen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die bilanziellen Rückstellungen von 146,4 Millionen Euro nicht mit den in der Bilanz 2018 ausgewiesenen 109 Millionen Euro übereinstimmen.

Betroffen sind die Bürger der Region Flörsheim-Wicker sowie die Rhein-Main-Deponie GmbH und ihre Gesellschafter.

Die Fragesteller fragen nach dem Zeitpunkt, seit dem Informationen über die Bilanzlücke vorliegen, der Kenntnis der Hessischen Umweltministerin über diese Lücke, den Maßnahmen zur Schließung der Lücke, der Prüfung des Anlagevermögens und der finanziellen Situation der Gesellschaft.

Die Landesregierung antwortet, dass dem Regierungspräsidium Darmstadt keine Kenntnisse über die Bilanzlücke vorliegen. Die Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bestätigt, dass das Anlagevermögen die gebildeten Rückstellungen nicht deckt. Zudem wird auf die negative wirtschaftliche Lage der RMD hingewiesen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Bilanzlücke auf ein unzureichendes Deponiemanagement zurückzuführen ist. Die Ministerin erläutert, dass die Nachsorgekosten nicht mehr auf die Abfallgebühren umgelegt werden können, da die Deponien in der Stilllegungsphase sind. Die RMD benötigt finanzielle Unterstützung von Gesellschaftern und Banken.