❓ Dokument 20/3122
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bilanz der Rhein-Main-Deponie GmbH hinsichtlich der Rückstellungen für Nachsorgemaßnahmen untersucht. Es wird auf eine Diskrepanz zwischen den gemeldeten Rückstellungen und den tatsächlich in der Bilanz ausgewiesenen Beträgen hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger der Region, die Rhein-Main-Deponie GmbH sowie die Gesellschafter und die Kommunalaufsicht.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bilanzlücke, zur Bekanntheit der Lücke bei der Hessischen Umweltministerin und zu Maßnahmen zur Schließung der Lücke gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Ministerin zeigen, dass dem Regierungspräsidium Darmstadt keine Informationen über die Bilanzlücke vorlagen. Die Rückstellungen decken das Anlagevermögen nicht, und es wird auf die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen hingewiesen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Stabilität der Rhein-Main-Deponie auf und könnte Auswirkungen auf die Abfallgebühren und die Umweltpolitik in Hessen haben. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Aufsicht über die Gesellschaft.