❓ Dokument 20/316
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Praxis der hessischen Landesregierung hinterfragt, Sicherheitsaufgaben an nicht tarifgebundene private Sicherheitsfirmen zu vergeben. Der Fragesteller, Hermann Schaus von der Partei Die Linke, thematisiert die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Tarifverträgen bei diesen Firmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beschäftigten der Ciborius Security & Service Solutions sowie andere Mitarbeiter in Sicherheitsbereichen der hessischen Ministerien und Landesdienststellen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Vergabe von Aufträgen an nicht tarifgebundene Firmen, zu den Kriterien für die Auswahl dieser Firmen und zur Kontrolle der Einhaltung von Tarifverträgen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont, dass alle Sicherheitsdienstleister an den allgemeinverbindlichen Tarif gebunden sind. Es wird erläutert, dass die Einhaltung dieser Vorgaben durch das Hessische Competence Center überwacht wird. Zudem wird auf die rechtlichen Möglichkeiten hingewiesen, die Beschäftigte haben, um ihre Ansprüche durchzusetzen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Fairness und Transparenz in der Vergabe öffentlicher Aufträge auf. Kritiker befürchten, dass nicht tarifgebundene Firmen zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen können. Die Landesregierung betont ihre Verpflichtung zur Einhaltung von Tarifverträgen.