❓ Übertragung von Sicherheitsaufgaben in Ministerien, Landesdienststellen und Landesbetrieben an nicht tarifgebundene private Sicherheitsfirmen

Die Anfrage von Hermann Schaus (Die Linke) thematisiert die Vergabe von Sicherheitsaufgaben in Hessen an nicht tarifgebundene Unternehmen, insbesondere die CIBORIUS Security & Service Solutions GmbH. Es wird auf die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Tarifverträgen eingegangen.

Betroffen sind die Beschäftigten der CIBORIUS Security & Service Solutions GmbH sowie die öffentlichen Auftraggeber in Hessen, darunter Ministerien und Landesbetriebe.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen, zur Einhaltung von Tarifverträgen und zu den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Die Landesregierung antwortet, dass für Sicherheitsdienstleistungen nur tarifgebundene Firmen beauftragt werden und dass die CIBORIUS GmbH zur Einhaltung des allgemeinverbindlichen Tarifs verpflichtet ist. Es wird auf die Überprüfungen und Maßnahmen zur Sicherstellung der Tariftreue hingewiesen.

Die Landesregierung betont die Einhaltung des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (HVTG) und die Verpflichtung der Auftragnehmer zur Einhaltung tariflicher Vorgaben. Es wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die Tariftreuepflicht zu Vertragsstrafen führen können.