❓ Abweichungsverfahren Mörfelden-Walldorf

In der Anfrage von Gerald Kummer wird das Abweichungsverfahren der Stadt Mörfelden-Walldorf bezüglich eines Bebauungsplans thematisiert. Es wird gefragt, wie die Entscheidung zur Zielabweichung vom Landesentwicklungsplan zustande kam und welche Kriterien dabei eine Rolle spielten.

Betroffen sind die Stadt Mörfelden-Walldorf, die dort lebenden Bürger sowie die zuständigen Behörden wie das Regierungspräsidium Darmstadt.

Es werden mehrere Fragen zur Entscheidung des Ministeriums bezüglich der Abweichung von den Mindestabständen zu Höchstspannungsleitungen gestellt. Die Fragestellungen betreffen unter anderem die Kriterien für die Entscheidung und mögliche gesundheitliche Bedenken.

Die Landesregierung antwortet, dass die Entscheidung auf einer ordnungsgemäßen Abstimmung basiert und dass die Abweichung von den Mindestabständen nicht notwendig sei, da kein neues Baugebiet begründet werde. Zudem wird auf die Notwendigkeit einer Risikoabschätzung für die geplante Kindertagesstätte hingewiesen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Entscheidung des Ministeriums Auswirkungen auf andere Bebauungsplanverfahren haben könnte. Es wird auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen, die die Abwägung und Entscheidung der Stadt Mörfelden-Walldorf regeln.