❓ Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt, die als Verkehrsversuch durchgeführt wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, rechtliche Aspekte und die Möglichkeit einer Verlängerung dieser Sperrung zu klären.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der nördlichen Mainuferstraße sowie Verkehrsteilnehmer in Frankfurt.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur rechtlichen Grundlage für die Verlängerung des Verkehrsversuchs und zu Anfragen des Magistrats an die Landesregierung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Verlängerung des Verkehrsversuchs möglich gewesen wäre, wenn die Stadt Frankfurt dies gewünscht und sachgerecht begründet hätte. Es gab jedoch keine Anfrage des Magistrats zur Verlängerung.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt eine falsche Einschätzung zur Erlasslage getroffen hat. Der Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vom 10. Juni 2020 führt lediglich eine Anzeigepflicht für zukünftige Verkehrsversuche ein und steht nicht im direkten Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch.