❓ Dokument 20/3170
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt thematisiert, die auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Kfz-Verkehr gesperrt wurde. Es wird erörtert, ob ein Erlass des hessischen Ministeriums eine Verlängerung des Verkehrsversuchs verbietet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der nördlichen Mainuferstraße sowie die Stadt Frankfurt am Main und deren Verkehrsdezernent.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob ein Erlass der Landesregierung eine Verlängerung der Sperrung verbietet, um welchen Erlass es sich handelt und ob der Magistrat der Stadt Frankfurt eine Anfrage zur Verlängerung gestellt hat.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung stellt klar, dass die Aussage des Verkehrsdezernenten, eine Verlängerung sei nicht möglich, nicht zutrifft. Der Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erlaubt eine Verlängerung, wenn sie sachgerecht begründet wird. Es gab jedoch keine Anfrage des Magistrats zur Verlängerung.
⚡ Einordnung
Die politische Einordnung zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verkehrsversuche gibt. Die Diskussion könnte Auswirkungen auf zukünftige Verkehrsprojekte in Frankfurt haben.