❓ Beflaggung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie weiterer Landesministerien - Teil I

Die Kleine Anfrage thematisiert die Beflaggung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie weiterer Landesministerien, insbesondere die Verwendung der Regenbogenflagge. Die Fragesteller erkundigen sich nach den rechtlichen Grundlagen und der Regelung zur Beflaggung.

Betroffen sind die Landesministerien in Hessen sowie die Öffentlichkeit, die mit den Beflaggungen in Kontakt kommt.

Die Fragesteller fragen, ob die im Gesetz über das Beflaggen öffentlichen Gebäuden aufgeführten Flaggen eine abschließende Aufzählung darstellen und was die Landesregierung gegen das Hissen der Regenbogenflagge unternehmen wird.

Die Landesregierung antwortet, dass die im Gesetz und Erlass aufgeführten Flaggen nicht abschließend sind und das Hissen anderer Flaggen unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Eine konkrete Planung für das Hissen weiterer Flaggen liegt nicht vor.

Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken gegen das Hissen der Regenbogenflagge, während die Landesregierung erklärt, dass das Hissen weiterer Flaggen nicht gegen die geltende Rechtslage verstößt. Es wurden keine konkreten Maßnahmen zur Einschränkung des Hissens weiterer Flaggen angekündigt.