❓ Beflaggung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie weiterer Landesministerien - Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Beflaggung von Landesministerien in Hessen mit der Regenbogenflagge. Die Fragesteller erkundigen sich nach den rechtlichen Grundlagen und der Genehmigung dieser Maßnahme.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesministerien in Hessen, insbesondere das Hessische Ministerium für Soziales und Integration sowie weitere Ministerien.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, vor welchen Gebäuden die Regenbogenflagge gehisst wurde, wer die Genehmigung erteilt hat, und ob dies gegen das Neutralitätsgebot verstößt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Regenbogenflagge vom 26. bis 28. Juni 2020 an mehreren Ministerien gehisst wurde. Die Genehmigung erfolgte durch die jeweiligen Hausleitungen, und es wird kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gesehen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken bezüglich der Beflaggung und deren politische Bedeutung. Die Landesregierung betont, dass Vielfalt und Integration zentrale Themen sind und die Beflaggung nicht als unzulässige Öffentlichkeitsarbeit angesehen wird.