❓ Dokument 20/3187
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Analyse von Straf- und Gewalttaten, die im ersten und zweiten Quartal 2020 in Hessen im Kontext politisch motivierter Kriminalität stattfanden. Es werden insbesondere Taten mit links- und rechtsextremistischen Hintergründen betrachtet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die Opfer von politisch motivierten Straftaten wurden, sowie die hessischen Polizeibehörden und das Landeskriminalamt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Informationen zu den Taten angefragt, darunter Tattag, Tatort, Deliktbezeichnung, Tathergang, Anzahl der Geschädigten und deren Merkmale sowie Informationen zu Ermittlungsverfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Die Beantwortung der Fragen erfordert die Auswertung statistischer Daten, die zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht vorlagen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die öffentliche Sicherheit und den Umgang mit politisch motivierter Kriminalität thematisiert. Die SPD fordert eine transparente und umfassende Aufklärung über die Vorfälle, was auf ein wachsendes Interesse an der Bekämpfung von Extremismus hinweist.