❓ Dokument 20/3188
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu straf- und gewalttätigen Vorfällen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Hessen gebeten, insbesondere zu Vorfällen mit linksextremistischen und rechtsextremistischen Hintergründen im Jahr 2020.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens, insbesondere die Opfer von politisch motivierten Straftaten sowie die Sicherheitsbehörden, die mit der Aufklärung dieser Taten betraut sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach spezifischen Informationen zu den Taten, darunter Tattage, Tatorte, Deliktbezeichnungen, Tathergänge, Geschädigte und deren Merkmale sowie Ergebnisse von Ermittlungsverfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Es wird darauf hingewiesen, dass die erforderlichen statistischen Daten für eine valide Beantwortung noch nicht vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein wichtiges gesellschaftliches Problem und könnte Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben. Die Debatte über politisch motivierte Kriminalität ist in der Gesellschaft umstritten.