❓ Dokument 20/3189
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph (SPD) thematisiert die Einführung des Integritätsbeauftragten der hessischen Polizei, dessen Aufgaben und die Unterstützung der Polizeibehörden in Bezug auf Werte und Fehlverhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Polizeibehörden, Polizeibeamte sowie die Öffentlichkeit, die Vertrauen in die Polizei haben soll.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Ansiedlung, Besoldung und den Ressourcen des Integritätsbeauftragten gestellt sowie zur Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Integritätsbeauftragte ist unabhängig und erhält eine Aufwandsentschädigung. Er hat Zugang zu Informationen der Polizeibehörden und soll die Werte der Polizei fördern und Fehlverhalten analysieren.
⚡ Einordnung
Die Einführung des Integritätsbeauftragten wird als Schritt zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei angesehen. Es gibt jedoch Diskussionen über die Effektivität und die Umsetzung seiner Aufgaben.