❓ Dokument 20/3197
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Lagerung von Schlacken und Bauschutt auf der Deponie Flörsheim-Wicker thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Rechtsgrundlage für die Annahme von Abfällen und den Kontrollmechanismen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner der Deponie Flörsheim-Wicker sowie die zuständigen Behörden, insbesondere das Regierungspräsidium Darmstadt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern Klarheit über die Rechtsgrundlage der Abfallannahme, die Kontrolle der Mengenströme und Informationen über die Herkunft der angenommenen Abfälle.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Umweltministeriums bestätigen, dass die genehmigte Endverfüllkapazität der Deponie noch nicht erreicht ist. Es wird erläutert, dass die Deponie weiterhin Abfälle annehmen kann, solange die genehmigten Höhen nicht überschritten werden. Die Herkunft der angenommenen Abfälle ist vielfältig und umfasst auch Abfälle aus anderen Bundesländern.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Abfallwirtschaft und zur Überwachung von Deponien auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Einhaltung von Umweltstandards, die von verschiedenen politischen Akteuren diskutiert werden.