❓ Dokument 20/322
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Hessischen Landesregierung für die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes thematisiert. Es wird untersucht, inwiefern die Landesregierung bei der Erstellung des Gesetzentwurfs mitgewirkt hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen im Hessischen Landtag, insbesondere die CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Mitarbeiter der Landesregierung, die an der Gesetzesvorbereitung beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Landesregierung den Fraktionen Hilfestellung geleistet hat, in welcher Form dies geschah und welche Kosten dabei entstanden sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung bestätigt, dass eine Mitwirkung stattfand und dass Mitarbeiter der Landesregierung an fraktionsinternen Sitzungen teilgenommen haben. Es entstanden Personalkosten für die beteiligten Ministeriumsangehörigen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zur Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Fraktionen auf. Es wird diskutiert, inwieweit solche Hilfestellungen üblich sind und welche Auswirkungen sie auf die Gesetzgebung haben.