❓ Beschaffung von Schutzausrüstung - Teil 2

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch die Hessische Landesregierung im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es werden insbesondere die Preise für FFP2- und Mundschutzmasken sowie mögliche rechtliche Aspekte der Preisgestaltung thematisiert.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens, die auf persönliche Schutzausrüstung angewiesen sind, sowie die Landesregierung, die für die Beschaffung verantwortlich ist.

Die Fragesteller fragen nach den Preisen, zu denen FFP2- und Mundschutzmasken in den Monaten März bis Juli 2020 beschafft wurden, sowie nach möglichen rechtlichen Konsequenzen für überteuerte Angebote.

Die Landesregierung gibt an, dass FFP2-Masken im Durchschnitt zwischen 2,13 € und 3,51 € pro Stück (netto) erworben wurden. Bei Mundschutzmasken lagen die Preise zwischen 0,03 € und 3,41 €. Es liegen keine Strafanzeigen gegen den Anbieter www.mittelhessen-maske.de vor, da die Merkmale für Wucher nicht gegeben sind.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und konkrete Preise für die Beschaffungen genannt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung des hessischen Landeswappens auf der Website des Anbieters unrechtmäßig war, jedoch keine weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet wurden, da das Wappen entfernt wurde.