❓ Dokument 20/3220
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Beschaffung von Schutzausrüstung, insbesondere FFP2- und Mundschutzmasken, durch die Landesregierung während der Corona-Pandemie thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Preisen und der Vorgehensweise bei der Beschaffung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens, das öffentliche Gesundheitswesen sowie die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Preisen der beschafften Schutzausrüstung in den Monaten März bis Juli 2020 sowie zur rechtlichen Einordnung von überhöhten Preisen und möglichen Strafanzeigen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat FFP2-Masken zu Preisen zwischen 2,13 € und 3,51 € pro Stück erworben. Bei Mundschutzmasken lagen die Preise zwischen 0,58 € und 2,70 €. Es liegen keine Strafanzeigen vor, und die Verwendung des Landeswappens auf einer Internetseite wurde beanstandet und entfernt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen der Beschaffung während der Pandemie und wirft Fragen zur Preisgestaltung auf. Die Diskussion um die Verwendung des Landeswappens zeigt zudem rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der öffentlichen Wahrnehmung.