❓ Dokument 20/3228

In dieser Kleinen Anfrage wird die Ermittlung der Gesamtzahl von Rechtsextremisten im Verfassungsschutzbericht des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz thematisiert. Die Fragesteller, Klaus Herrmann und Dirk Gaw von der AfD, stellen Fragen zur Einbeziehung der Jungen Alternative Hessen in die Zählung und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Betroffen sind die Mitglieder der Jungen Alternative Hessen sowie die Öffentlichkeit, die über die Anzahl der Rechtsextremisten informiert wird.

Die Fragesteller fragen nach den Kriterien, die zur Zählung der Mitglieder der Jungen Alternative Hessen führen, und ob diese pauschal oder selektiv an das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet werden.

Die Antwort des Ministeriums erklärt, dass die Mitglieder der Jungen Alternative Hessen in die Gesamtzahl der Rechtsextremisten einbezogen werden, da hinreichende Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Junge Alternative Hessen und übermittelt Informationen an den Verfassungsschutzverbund.

Die Anfrage und die Antwort thematisieren die Kontroversen um die Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextremistisch und die damit verbundenen politischen Debatten über die Freiheit der politischen Betätigung und die Rolle des Verfassungsschutzes.