❓ Personalsituation des mittleren Justizdienstes, Laufbahnzweig Allgemeiner Vollzugsdienst, im Justizvollzug in Hessen

Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Personalsituation im mittleren Justizdienst, insbesondere im Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der unbesetzten Stellen sowie zur Nachfolgeplanung und zu den Auswirkungen von Ruheständen gestellt.

Betroffen sind die Bediensteten im hessischen Justizvollzug, insbesondere im Allgemeinen Vollzugsdienst, sowie die Justizvollzugsanstalten in Hessen.

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der unbesetzten Stellen, der voraussichtlichen Ruhestände bis 2025, der aktuellen Verfahren zur Ruhestandsversetzung und der Nachfolgeplanung im Justizvollzug.

Die Landesregierung antwortet, dass zum Stichtag 16. Juli 2020 insgesamt 34,5 Stellen gesperrt und 78,5 Stellen frei sind. Bis Ende 2025 werden voraussichtlich 296 Stellen aufgrund von Ruhestand frei. Es sind 13 Verfahren zur Ruhestandsversetzung anhängig. Die Personalnachfolgeplanung erfolgt auf Basis der absehbaren Ruhestandsversetzungen.

Die Fragesteller der SPD stellen fest, dass die Anzahl der unbesetzten Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst besorgniserregend ist. Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen zu gesperrten und freien Stellen sowie zur Nachfolgeplanung. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Personalmaßnahmen zu ergreifen, um die Personalsituation zu verbessern.