❓ Dokument 20/324
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Walter Wissenbach (AfD) thematisiert den Pakt für den Rechtsstaat, der die Schaffung von 2.000 neuen Richter- und Staatsanwaltsstellen bis 2021 vorsieht. Es wird erörtert, wie sich dies auf die Rechtsanwaltsvergütungen und die finanziellen Belastungen für die Länder auswirkt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung von Hessen, die Justizbehörden sowie die Rechtsanwälte und die Bürger, die auf die Justiz angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob sich die Landesregierung an den Gesprächen zum Pakt beteiligt hat, wie ihre Position dazu ist, ob die Besetzung der Stellen realisierbar ist und wie die Kosten gedeckt werden sollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat an den Gesprächen teilgenommen und begrüßt den Pakt. Sie hält die Besetzung der Stellen für realistisch und gibt an, dass die bereitgestellten Mittel die Kosten nur teilweise decken werden.
⚡ Einordnung
Der Pakt für den Rechtsstaat wird als wichtig für die Stärkung der Justiz in Hessen angesehen. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen und der Umsetzung der Stellenbesetzung.