❓ Pakt für den Rechtsstaat
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Beteiligung der hessischen Landesregierung am Pakt für den Rechtsstaat sowie die Auswirkungen auf die Justizstrukturen in Hessen erörtert. Es wird auf die Schaffung neuer Richter- und Staatsanwaltsstellen sowie die Finanzierung dieser Stellen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Justiz, Richter, Staatsanwälte und die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage fragt, ob die Landesregierung an den Gesprächen zum Pakt beteiligt war, wie ihre Position dazu ist, ob die Schaffung von 2.000 neuen Stellen bis 2021 realisierbar ist und wie die Finanzierung der neuen Stellen aussieht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat an den Gesprächen teilgenommen und begrüßt den Pakt für den Rechtsstaat. Sie hält die Schaffung von 149 neuen Stellen für realistisch und gibt an, dass die zur Verfügung gestellten Mittel die Kosten für die neuen Stellen nur teilweise decken werden.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung bestätigt die Beteiligung an den Gesprächen und die Schaffung von 149 neuen Stellen. Es wird erwähnt, dass die Finanzierung der neuen Stellen unklar ist und die Mittel nur teilweise die Kosten decken werden. Die Anfrage wurde von Walter Wissenbach von der AfD eingereicht.