❓ Dokument 20/3242
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von ausreisepflichtigen Personen in Hessen untersucht, insbesondere die Anzahl der Personen mit und ohne Duldung sowie deren durchschnittliche Aufenthaltsdauer.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Ausländer in Hessen, die entweder eine Duldung oder keine Duldung haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden konkrete Fragen zur Aufenthaltsdauer und zur Anzahl der ausreisepflichtigen Personen mit und ohne Duldung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage der Abgeordneten, jedoch keine Antwort der Regierung, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund von Arbeitsbelastung nicht antworten konnte.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Migrationspolitik auf und zeigt die Herausforderungen der Landesregierung im Umgang mit ausreisepflichtigen Personen. Es gibt eine Diskussion über die Verantwortung des BAMF und die parlamentarische Kontrolle.