❓ "Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" – Nachfrage zu Drs. 20/2855 – Teil III
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Hessen, die eine Duldung haben oder gegen ihre Abschiebung juristisch vorgegangen sind. Zudem wird die Frage aufgeworfen, wie viele dieser Personen unter Asylgründen nach Deutschland eingereist sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Ausländer in Hessen, insbesondere diejenigen mit Duldung und solche, die rechtliche Schritte gegen ihre Abschiebung eingeleitet haben.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, die gegen ihre Abschiebung juristisch vorgegangen sind, sowie nach den Einreisegründen dieser Personen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung berichtet, dass im Jahr 2019 insgesamt 1.681 Personen abgeschoben wurden. Statistische Daten zu rechtlichen Schritten gegen Abschiebungen werden nicht erhoben. Zudem gibt es keine eigenen statistischen Auswertungen zu den Einreisegründen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen teilweise geantwortet, verweist jedoch auf fehlende Daten zu rechtlichen Schritten und Asylverfahren. Es wird auf die hohe Arbeitsbelastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hingewiesen.