❓ Dokument 20/3247
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Corona-Pandemie die Gewerbesteuereinnahmen hessischer Kommunen beeinflusst hat. Der Fragesteller bezieht sich auf die hohen Steuerausfälle und die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Kommunen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Kommunen, die durch die Pandemie erhebliche Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Gewerbesteuerausfälle, den prozentualen Anteilen der Steuerausfälle, den Finanzhilfen des Bundes und deren Verteilung auf die Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung schätzt die Gewerbesteuerausfälle in Hessen auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Der Bund plant, hessischen Kommunen 552 Millionen Euro an Finanzhilfen bereitzustellen, ergänzt durch 661 Millionen Euro aus Landesmitteln. Ein Verteilungsmodell für die Hilfen wurde bereits erarbeitet.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die finanziellen Herausforderungen der Kommunen während der Pandemie auf und thematisiert die Unterstützung durch Bund und Land. Die Diskussion über die Verteilung der Hilfen ist politisch relevant, da sie die finanzielle Stabilität der Kommunen betrifft.