❓ Einleitung von Salzabwässern in die Werra: Ist der Antrag der K + S genehmigungsfähig?

Die Kleine Anfrage thematisiert die wasserrechtlichen Genehmigungen für die Einleitung von Salzabwässern der K+S GmbH in die Werra, die am 31.12.2020 auslaufen. Die Fragesteller weisen auf die unzureichende Verbesserung der Gewässerqualität hin und fragen nach der Genehmigungsfähigkeit des neuen Antrags von K+S für den Zeitraum 2021 bis 2027.

Betroffen sind die Anwohner der Werra, die Umwelt und die K+S GmbH sowie die Mitglieder der Flussgebietsgemeinschaft Weser.

Die Fragesteller fragen, ob die hessische Umweltministerin die beantragten Grenzwerte für die Einleitung von Salzabwässern für genehmigungsfähig hält und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität ergriffen werden.

Das Dokument enthält die Fragen der Fragesteller, jedoch keine Antworten der Regierung. Es wird auf die unzureichenden Grenzwerte verwiesen, die K+S beantragt hat, und die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie werden geäußert.

Die Fragesteller betonen, dass die beantragten Grenzwerte hinter den von der Flussgebietsgemeinschaft Weser festgelegten Zielwerten zurückbleiben. Es wird auf frühere Entscheidungen und die Notwendigkeit einer Verbesserung der Gewässerqualität verwiesen.