❓ Dokument 20/3265

Die Kleine Anfrage von Hermann Schaus (DIE LINKE) befasst sich mit der Überprüfung der Einhaltung von Überholabständen durch die hessische Landespolizei nach der Reform der Straßenverkehrsordnung. Es wird untersucht, ob die Polizei über geeignete Messinstrumente verfügt und welche Maßnahmen zur Kontrolle geplant sind.

Betroffen sind Radfahrende, Fußgänger und die hessische Landespolizei, die für die Überwachung der Verkehrssicherheit zuständig ist.

Es wird gefragt, ob die hessische Landespolizei Messinstrumente zur Kontrolle der Überholabstände hat, wann diese Kontrollen geplant sind und wie viele Verstöße seit Inkrafttreten der StVO-Reform festgestellt wurden.

Die hessische Landespolizei hat keine standardisierten Messinstrumente für Überholabstände, nutzt jedoch optoelektronische Technik für Beweissicherung. Es wurden 19 Verkehrs-unfälle im Zusammenhang mit Überholabständen seit dem 28. April 2020 registriert. Öffentlichkeitswirksame Aufklärungskampagnen sind geplant, jedoch wurden einige Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt.

Die Anfrage zeigt die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende auf. Es gibt Diskussionen über die Effektivität der Kontrollen und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Polizei bei der Überwachung beachten muss.