❓ Verwendung von Fördergeldern für die Erhöhung der Intensivkapazitäten

Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung von Fördergeldern für die Erhöhung der Intensivkapazitäten in hessischen Krankenhäusern zu erhalten. Insbesondere wird gefragt, welche Krankenhäuser Fördermittel beantragt haben und ob diese Gelder tatsächlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wurden.

Betroffen sind die Krankenhäuser in Hessen, die Fördermittel beantragt haben, sowie die Patienten, die von den intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten abhängig sind.

Die Fragesteller fragen, welche Krankenhäuser Fördermittel beantragt haben, wie viele Bewilligungsbescheide ausgestellt wurden, ob Überprüfungen der Verwendung der Fördermittel stattgefunden haben und wie die Landesregierung sicherstellt, dass die finanziell geförderten Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Landesregierung antwortet, dass bis zum 10. August 2020 in 75 Bescheiden die Schaffung von 949 zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten genehmigt wurde. Für 857 Betten wurde die Auszahlung geleistet. Eine Überprüfung der Verwendung der Fördermittel ist bis zum 31. Oktober 2020 vorgesehen.

Die Fragesteller vermuten, dass die Fördergelder möglicherweise nicht wie vorgesehen verwendet wurden. Die Landesregierung hat die Genehmigung zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten mit der Verpflichtung zur Vorlage geeigneter Unterlagen verknüpft. Aufgrund des Fachkräftemangels wird auf mögliche Personalengpässe hingewiesen.