❓ Dokument 20/3273
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten zielt darauf ab, Informationen über die Verwendung von Fördergeldern für die Erhöhung der Intensivkapazitäten in hessischen Krankenhäusern zu erhalten. Es wird hinterfragt, ob die Mittel tatsächlich für den vorgesehenen Zweck genutzt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Krankenhäuser, die Fördermittel beantragt haben, sowie die Patienten, die auf intensivmedizinische Behandlung angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln gestellt sowie zur Überprüfung der Verwendung dieser Gelder. Insbesondere wird nach der Anzahl der bewilligten Bescheide und der benötigten Personalressourcen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Bis zum 10. August 2020 wurden in 75 Bescheiden die Schaffung von 949 zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten genehmigt. Für 857 Betten wurde die Auszahlung von insgesamt 42.850.000 Euro geleistet. Es wird jedoch auf einen Fachkräftemangel hingewiesen, der die Nutzung der zusätzlichen Kapazitäten einschränken könnte.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel auf. Die Landesregierung ist gefordert, sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel effektiv zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung eingesetzt werden.